Motivirrtum bei Schenkung und letztwilliger Verfügung Eine kritische, historisch-vergleichende Untersuchung des deutschen, französischen und österreichischen Rechts
Während das deutsche Recht eine Beachtlichkeit des Motivirrtums nur für letztwillige Verfügungen kennt, ist im französischen und österreichischen Recht der Motivirrtum auch bei Schenkungen beachtlich. Dieser Unterschied bei der Lösung einer zeitlosen Problemstellung ist angesichts des gemeinsamen Ur...
| Other Authors: | |
|---|---|
| Format: | eBook |
| Language: | Alemán |
| Published: |
Tübingen, Germany :
Mohr Siebeck
[2023]
|
| Edition: | First edition |
| Series: | Studien zum ausländischen und internationalen Privatrecht.
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| Subjects: | |
| See on Biblioteca Universitat Ramon Llull: | https://discovery.url.edu/permalink/34CSUC_URL/1im36ta/alma991009851333506719 |
Table of Contents:
- Cover
- Titel
- Vorwort
- Inhaltsübersicht
- Inhaltsverzeichnis
- Abkürzungsverzeichnis
- A. Einführung in die Thematik
- I. Einleitung
- II. Die Gesetzeslage in Deutschland
- 1. Erbrecht
- 2. Schenkungsrecht
- 3. Zwischenfazit und Problemaufriss
- III. Rechtshistorische und -vergleichende Ausblicke
- IV. Fragestellung und Methode
- V. Forschungsstand
- VI. Untersuchungsgegenstand
- 1. Motivirrtum
- 2. Schenkung und letztwillige Verfügung
- B. Römisches Recht
- I. Motivirrtümer bei Testamenten
- 1. Motivirrtum bei der heredis institutio
- 2. Motivirrtum bei der Enterbung oder Übergehung von Angehörigen
- a) Die Pflicht, einzusetzen oder zu enterben
- b) Querela inofficiosi testamenti
- 3. Motivirrtum beim Vermächtnis
- 4. Zwischenergebnis zu I
- II. Motivirrtümer bei der Schenkung
- 1. Condicio und condictio
- 2. Querela inofficiosae donationis
- 3. Schenkungswiderruf
- 4. Mitgift
- 5. Zwischenergebnis zu II
- III. Ergebnis zu B
- C. Von den römischen Quellen zum BGB - die weitere Behandlung des Motivirrtums bei den Testamenten
- I. Glossatoren und Kommentatoren
- II. Usus modernus pandectarum und erste Kodifikationen
- 1. Autoren des usus modernus
- 2. Frühe deutschsprachige Kodfikationen
- 3. Zwischenergebnis zu II
- III. Gemeines Recht und Kodifikationsentwürfe des 19. Jahrhunderts
- 1. Einheitliche Beachtlichkeit des Motivirrtums bei letztwilligen Verfügungen?
- 2. Falsa causa adiecta?
- 3. Windscheids Lehre von der Voraussetzung
- a) Voraussetzungslehre und Motivirrtum
- b) Voraussetzungslehre und Motivirrtum im Erbrecht
- 4. Kodifikationsprojekte des 19. Jahrhunderts
- a) Frühe Kodifikationsprojekte
- b) Spätere Kodifikationsprojekte unter dem Einfluss der Voraussetzungslehre
- 5. Zwischenergebnis zu III
- IV. Die Entstehung des BGB
- 1. Der Vorentwurf von Schmitts.
- a) Der erste Vorentwurf von 1879
- b) Der überarbeitete Vorentwurf von 1886
- 2. Die Beratungen in den Kommissionen
- a) Erste Kommission
- b) Kritik am Entwurf der Ersten Kommission
- c) Zweite Kommission
- 3. Zwischenergebnis zu IV
- V. Die weitere Entwicklung der Motivirrtumsanfechtung von Testamenten seit 1900
- 1. Der kausale Motivirrtum i. S. d. 2078 Abs. 2 BGB
- a) Nicht bedachte Umstände als Anfechtungsgrund?
- b) Umstände, die nach dem Erbfall eintreten, als Anfechtungsgrund?
- c) Besonders qualifizierte Kausalität erforderlich?
- d) 2079 BGB als Sonderfall
- 2. Anfechtungsgegenstand, Anfechtungsberechtige, Anfechtungserklärung
- 3. Die Rechtsfolge und ihre Kritik
- a) Grundsatz
- b) Kritik an der undifferenzierten Wirkung der Motivirrtumsanfechtung
- 4. Zwischenergebnis zu V
- VI. Ergebnis zu C
- D. Die naturrechtliche Tradition
- I. Aristoteles und Thomas von Aquin
- 1. Iustitia, liberalitas und die Einteilung der Verträge
- 2. Die Bindung aus iustitia, liberalitas und veritas
- 3. Ausnahmsweise keine Bindung
- a) Analogie zum Dispens von Gesetzen
- b) Handlungslehre und Freiwilligkeit
- c) Spätere Veränderung der für gegeben gehaltenen Umstände
- 4. Motivirrtum als ignorantia, die zu Unfreiwilligkeit führt?
- a) Causa finalis proxima und substantia actus
- b) Der beachtliche Irrtum bei der Eheschließung
- 5. Zwischenergebnis zu I
- II. Die (Schenkungs-)causa bei den Glossatoren und Kommentatoren
- 1. „Ratio difficultatis est, quia aequivocatio est"
- 2. Schenkungscausa und condictio sine causa bei den Glossatoren
- 3. Bartolus de Saxoferrato
- 4. Baldus de Ubaldis
- 5. Die causa als Seriositätsindiz im Vertragsrecht
- 6. Zwischenergebnis zu II
- III. Spätscholastiker
- 1. Luis de Molina
- a) Molinas Lösung - Nichtigkeit motivirrtümlicher Schenkungen und Testamente
- b) Molinas Begründung.
- 2. Leonhardus Lessius
- a) Error circa substantiam rei vel causa principalis
- b) Error circa accidentia et extrinseca - der Motivirrtum
- c) Lessius' Begründung der erleichterten Schenkungsanfechtung
- 3. Zwischenergebnis zu III
- IV. Vernunftrechtler
- 1. Grotius
- 2. Pufendorf und Barbeyrac
- 3. Wolff
- 4. Thomasius
- 5. Domat
- a) Cause und falsa causa non nocet
- b) Der beachtliche Tatsachenirrtum
- c) Zwischenergebnis zu 5
- 6. Zwischenergebnis zu IV
- V. Französisches Recht
- 1. „Anciens auteurs" unter spätscholastischem Einfluss
- a) Schenkungen und Testamente als libéralités
- b) Abgrenzung von cause finale und cause impulsive
- c) Begründung - Aristoteles, Thomas und die Spätscholastik
- d) Furgoles Missverständnis
- e) Zwischenergebnis zu 1
- 2. Pothier und die Entstehung des Code civil
- a) Robert-Joseph Pothier
- b) Code civil des Français von 1804
- 3. Erreur sur la personne bei Schenkungen und Testamenten
- 4. Fausse cause bei Schenkungen und Testamenten
- a) Die Ausgangslage
- b) Erste Reaktionen in der Rechtsprechung
- c) Cause finale, cause impulsive und cause déterminante
- d) Kritik und endgültiger Durchbruch der subjektiven cause
- e) Rechtsfolge, Berechtigung, Geltendmachung, Verjährung
- 5. Reform 2016
- a) Vorprojekte
- b) Reform
- c) Reaktionen in der Literatur
- d) Reaktionen in der Rechtsprechung
- 6. Zwischenergebnis zu V
- a) Tatbestand, Anfechtungsberechtigte, Rechtsfolgen
- b) Ursprung der französischen Tradition
- VI. Preußisches Recht
- 1. Die Entstehung des ALR in der naturrechtlichen Tradition
- 2. Zeitgenössisches Verständnis
- 3. Zwischenergebnis zu VI
- VII. Österreichisches Recht
- 1. Die Entstehung des ABGB in der naturrechtlichen Tradition
- a) Entstehung der 570-572 ABGB
- b) Entstehung der Verweisung in 901 Satz 3 ABGB.
- c) Parallelen zum ALR und Begründung der frühen Autoren
- d) Zwischenergebnis zu 1
- 2. Die Entwicklung seit 1812
- a) Irrtum über die Person bei Schenkungen und Testamenten
- b) Der Tatbestand des 572 ABGB
- aa) Frühe Autoren und die Rechtsprechung im 19. Jahrhundert
- bb) Der Einfluss der Voraussetzungslehre
- cc) Entwicklung bis 2015
- dd) Das Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 (ErbRÄG)
- ee) Reaktionen in Lehre und Rechtsprechung
- ff) Zwischenergebnis zu b)
- c) Motivirrtumsanfechtung bei Schenkungen gemäß 901 Satz 3, 572 ABGB
- aa) Die Beachtlichkeit des Motivirrtums bei Schenkungen - traditionelles Verständnis
- bb) Zusätzliche Voraussetzungen des 871 bei 901 ABGB anwendbar?
- cc) Schadensersatzpflicht des irrenden Schenkers?
- dd) Verhältnis zu den 947 ff., 1247 ABGB
- ee) Sonderfall: Rückabwicklung von Schenkungen zwischen Ehegatten
- ff) Zwischenergebnis zu c)
- 3. Hypothetischer Wille und kurze Verjährung
- 4. Zwischenergebnis zu VII
- a) Zusammenfassung der Rechtslage
- b) Historische Einordnung
- VIII. Ergebnis zu D
- E. Motivirrtum und Schenkung in der deutschen Tradition
- I. Das gemeine Recht im 19. Jahrhundert
- 1. Rückbesinnung auf das römische Recht
- 2. Keine Beachtlichkeit des Motivirrtums bei Schenkungen und die Gründe dafür
- a) Bewusster Bruch mit der naturrechtlich-vernunftrechtlichen Tradition
- b) Bedeutungsverlust der causa-Lehre
- c) Die Schenkung als Vertrag
- 3. Windscheids Voraussetzungslehre
- 4. Erxleben und Baron
- 5. Kodifikationsprojekte
- 6. Zwischenergebnis zu I
- II. Entstehung des BGB
- 1. Die Rechtsgeschäftslehre des Allgemeinen Teils
- 2. Schenkungswiderruf
- 3. Kondiktionen und Voraussetzungslehre
- a) Vorentwurf von Kübels
- b) Die Kommissionen
- 4. Zwischenergebnis zu II
- III. Kritik an der Lösung des BGB.
- IV. Die Rechtsprechung seit Inkrafttreten des BGB
- 1. Exkurs: Genese, Tatbestand, Verhältnis zum Motivirrtum
- a) Zweckverfehlungskondiktion
- b) Störung der Geschäftsgrundlage
- 2. Einzelfälle
- a) Zweckverfehlungskondiktion
- b) Störung der Geschäftsgrundlage
- aa) BGH, 27.6.2012, NJW 2012, 2728 f. - Kuckuckskindfall
- bb) Irrtum über Steuerfolgen
- c) Zwischenergebnis zu 2
- 3. Irrtum über den Fortbestand von Paarbeziehungen
- a) Problemaufriss und historische Einordnung
- b) Zugewinnausgleich
- c) Störung der Geschäftsgrundlage
- aa) Geschäftsgrundlage
- bb) Unzumutbarkeit
- cc) Sonderfall: Schwiegerelternschenkungen
- d) Zweckverfehlungskondiktion
- e) Zwischenergebnis zu 3
- 4. Zwischenergebnis zu IV
- a) Bestandsaufnahme
- b) Kritik
- aa) Unzumutbarkeit als Kriterium für die Rückabwicklung bei Schenkungen ungeeignet
- bb) Zweckschenkungscharakter als die Rückabwicklung auslösendes Moment
- V. Ergebnis zu E
- F. Die vorzugswürdige Lösung
- I. Exkurs: Die betroffenen Interessen
- II. Die deutsche Begründung
- 1. Einseitigkeit und Widerruflichkeit als Argument für die fehlende Schutzwürdigkeit des letztwillig Begünstigten
- a) „Zweiseitigkeit" und Unwiderruflichkeit letztwilliger Verfügungen
- b) Aufweichung des Annahmeerfordernisses bei der Schenkung
- c) Annahmeerfordernis historisch-vergleichend nicht zwingend
- d) Zwischenergebnis zu 1
- 2. Sicherung der Testierfreiheit
- 3. Schutz des Anfechtungsberechtigten
- 4. Letztwillige Verfügungen als Todesverarbeitung
- 5. Unbeachtlichkeit des Motivirrtums konstitutiv für die Schenkung?
- 6. Zwischenergebnis zu II
- III. Einheitliche Beachtlichkeit des Motivirrtums vorzugswürdig?
- 1. Unentgeltlichkeit als bedeutender Wertungsgesichtspunkt im deutschen Recht
- a) Zustandekommen der Zuwendung - Annahmebedürftigkeit und Formerfordernis.
- b) Rückforderung, Haftung.
